Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

In Deutschland ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit mehr als 20 Jahren eine zentrale Grundlage für den Ausbauerfolg der erneuerbaren Energien im Stromsektor. Um diesen Erfolg fortzusetzen, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen im EEG sowie im übrigen Recht zu schaffen.

Mit diesem Gesetz soll das geltende EEG aus dem Jahre 2017 durch ein grundlegend novelliertes EEG ersetzt werden. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mehr zu den wichtigsten Inhalten der EEG-Novelle 2021 finden Sie hier.

Der Referentenentwurf des „EEG 2021“ ist ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Zu einigen wichtigen Punkten des Gesetzentwurfs besteht innerhalb der Bundesregierung noch vertiefter Beratungsbedarf. Hierzu gehören unter anderem die Beschreibung von technologiespezifischen Ausbaupfaden, der Verzicht auf die Absenkung der Ausschreibungsschwelle für Solaranlagen sowie der Weiterbetrieb von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land ab dem 1. Januar 2021. Akteure tragen vor, dass dieser Weiterbetrieb im derzeitigen Marktumfeld problematisch werden könnte. Die Bundesregierung wird dies näher prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag unterbreiten. Hierbei sind auch die ökonomischen und rechtlichen (auch beihilferechtlichen) Rahmenbedingungen sowie die Auswirkungen auf das Repowering, auf den Klimaschutz und auf die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.

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Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Wir bitten Sie um einen entsprechenden Hinweis, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. In diesem Fall wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lediglich vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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