Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimaziele zu erreichen

Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung verabschieden will, ist aus Sicht des ZVEI zu schwach, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Wir sehen viele Maßnahmen im Kleinklein, aber nicht den großen Wurf“, sagt Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Die Klimaziele lassen sich so nicht erreichen.“ 
Der Verband bemängelt unter anderem das Fehlen einer schlüssigen Agenda beim Netzausbau. „Ohne die überfälligen Investitionen in intelligente Verteilnetze wird die Energiewende nicht gelingen“, so Dr. Mittelbach weiter. „Die Netze sind am Limit und nicht für die stark dezentral ausgerichtete Energieerzeugung und -verteilung ausgelegt.“
Der ZVEI unterstützt, dass der Ausstoß von CO2 ab 2021 einen jährlich steigenden Preis erhalten soll. Die Belastungen aus dem Emissionshandel sollten allerdings durch eine grundlegende Reform des Energiesteuersystems kompensiert werden. „Wir brauchen einen Rahmen, der bei uns endlich Anreize für Investitionen in emissionsmindernde Technologien setzt“, erklärt der Vorsitzende der Geschäftsführung. „Damit helfen wir den Klimazielen und können auch Leitanbieter für unsere klimafreundlichen Produkte weltweit werden.“
Der Verband tritt insgesamt für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik ein als die Bundesregierung und fordert verlässliche und umfassende Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. „Die Unternehmen und besonders die Menschen müssen endlich wissen, was auf sie zukommt“, kritisiert Dr. Mittelbach. Anderenfalls gehe gesellschaftliches Vertrauen verloren, das gerade ein Klimaschutzgesetz dringend benötige.

Quelle: ZVEI

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