„Gemeinden stehen auf der Bremse“

Baden-Württembergs Landesregierung bemüht sich laut einer aktuellen Studie vorbildlich, um in der Energiepolitik voranzukommen. Aber die realen Fortschritte sind mau. Da sind andere Länder besser. Umweltminister Franz Untersteller gibt im Interview Auskunft über die Mühen der Energiewende und beim Klimaschutz.

Laut Ländervergleich ist Baden-Württemberg bei Polit-Initiativen für Ökoenergie spitze, bei den realen Erfolgen nur Mittelmaß. Umweltminister Franz Untersteller sieht die Schuldigen in Berlin und in den Kommunen.

Herr Untersteller, Baden-Württemberg hat von der Agentur für Erneuerbare Energie im aktuellen Ländervergleich zusammen mit Schleswig-Holstein den Spitzenplatz erhalten. Freuen Sie sich, oder haben Sie zwiespältige Gefühle bei der Bewertung?

Natürlich freue ich mich, dass Baden-Württemberg zum zweiten Mal ganz vorne in diesem Ranking verortet wird. Ich wäre noch zufriedener, wenn die Rahmenbedingungen es uns ermöglichen würden, real bei der Windenergie noch besser voranzukommen. Im Land wurden im ersten Halbjahr 2019 nur drei Windräder aufgestellt, 2016 und 2017 waren es 120 beziehungsweise 123 Anlagen. Das geht mir schon an die Nieren.

Deshalb ist dieser erste Rang im Kern doch ein ziemlich mieses Zeugnis: Die Agentur bescheinigt Ihnen, dass Sie sich anstrengen, aber dass es kaum echte Fortschritte gibt.

Die Einschätzung teile ich nicht. Es stimmt für die Windenergie, wo wir wegen der Rahmenbedingungen, die der Bund geschaffen hat, massiv eingebrochen sind. Bei der Fotovoltaik sieht es besser aus. Da haben wir fast 8000 Megawatt installierte Leistung. Zu Beginn meiner Amtszeit waren es 800 bis 900 Megawatt. Von diesem Tiefstand versuchen wir Schritt für Schritt ein Stück weit wegzukommen. 2017 hatten wir eine Verdoppelung bei der installierten Leistung. Darauf bin ich stolz, auch wenn es noch nicht ausreicht.

Wir Länder sind wesentlich darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen von Berlin her stimmen. Dieser Rahmen gilt für alle, aber andere Länder haben bessere Ergebnisse. In Norddeutschland habe ich es, was Windenergie anlangt, natürlich ein wenig leichter!

Das kann man nicht eins zu eins vergleichen. Wir haben unsere Möglichkeiten genutzt, damit Fotovoltaik, Biomasse und Windenergie ausgebaut werden: Bei der Windenergie haben wir den Windatlas gemacht; bei der Solarenergie haben wir benachteiligte Gebiete geöffnet, damit sie an bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen können. Aber dann bin ich mit meinen Handlungsmöglichkeiten in diesen Punkten schon am Ende. Dann brauche ich Gemeinden, die Bebauungspläne aufstellen und Freiflächensolaranlagen ermöglichen. Dafür werbe ich.

Schleswig-Holstein schneidet mit einem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von fast 70 Prozent viel besser ab. Auch Bayern liegt mit einem Anteil von 44 Prozent deutlich vor Baden-Württemberg mit 27 Prozent.

Bayern ist auch ein Südland, ist windarm, ist sonnenreich – etwas machen die besser. Bei der Fotovoltaik ist Bayern vor uns, aber wir sind mit knapp 6000 Megawatt auf Platz zwei. Bayern ist derzeit bei den bundesweiten Ausschreibungen für Flächensolaranlagen besser als wir. Aber um da Erfolg zu haben, braucht es Bebauungspläne von Kommunen. In Bayern gibt es die, bei uns sind die Gemeinden trotz vieler Gespräche zurückhaltend. Bei uns tut der Gemeindetag alles andere, als solche Vorhaben zu unterstützen.

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Beim Wind geht es nicht darum, dass Schleswig-Holstein ertragreichere Windstandorte hat als wir. Aber es fällt ins Gewicht, dass unsere Standorte oben auf dem Berg liegen und die Erschließungskosten deshalb höher sind. Die Bedingungen sind bei uns anspruchsvoller, aber die Ausschreibungsbedingungen sind für alle gleich – das ist ein Konstruktionsfehler.

Wir bräuchten einen Südbonus oder eine Südquote um diese Nachteile auszugleichen. Dennoch hat zum Beispiel Rheinland-Pfalz mit 15 neuen Windrädern im ersten Halbjahr 2019 besser abgeschnitten als Baden-Württemberg mit seinen drei Anlagen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Beides zeigt, dass die Rahmenbedingungen den Ausbau derzeit überall bremsen und nicht fördern.

Am Freitag wird über das Klimapaket im Bundesrat beraten. Die grün-regierten Länder wollen nicht zustimmen sondern nachsteuern. Zwar gehört die Windabstandsregel nicht zum Klimapaket, aber sehen Sie die Chance, da nachzubessern?

Unser Ziel ist, im Vermittlungsverfahren auch über nicht zustimmungspflichtige Teile der unterschiedlichen Gesetzesvorhaben zu diskutieren und sie möglichst im Sinne des Klimaschutzes zu verbessern. Da will ich nicht ins Detail gehen, aber die 1000-Meter-Abstandsregel spielt eine Rolle. Wenn es dabei bliebe, fallen 40 Prozent der in Baden-Württemberg potenziell erschließbaren Standorte für Windenergie weg. Das wollen wir verhindern.

Vor wenigen Tagen hat der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther erklärt, er werde nicht zustimmen, weil der CO2-Preis statt 10 Euro, wie vom Bund beschlossen, 40 Euro betragen müsse.

Ich freue mich, dass auch der schwarze Teil der schleswig-holsteinischen Landesregierung an unserer Seite steht. Beim CO2-Preis sind Daniel Günther und ich nicht weit auseinander. 10 Euro je Tonne CO2, wie von der großen Koalition in Berlin beschlossen, sind einfach nur ein Witz.

In wenigen Tagen beginnt der UN-Klimagipfel. Mit welchen Erwartungen fahren Sie nach Madrid?

Die Rahmenbedingungen stehen, man weiß, was alle Vertragsstaaten des Klimaabkommens und was die Europäer insbesondere bringen müssen. Wir haben aber eine Diskrepanz zwischen den Zielen und den Maßnahmen, und da komme ich zurück zu Deutschland: Ziel der Bundesregierung ist es, die Klimagase bis 2030 um 55 Prozent senken.

Das bedeutet 300 Millionen Tonnen weniger Emissionen. Das Klimapaket erbringt nach Ansicht der Fachleute aber nur die Hälfte. Daran muss man arbeiten! Was hilft, ist die Brüsseler Vereinbarung, dass jedes Land Zertifikate zukaufen muss, wenn es seine Ziele verfehlt. Das kostet richtig viel Geld, und ich hoffe, dass dieses Druckmittel hilft.

Quelle: Stuttgarter Zeitung; Interview: Bärbel Krauß

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Dieser Artikel wurde erstellt von: ET-News



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