ZVEI kritisiert Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags

Die von der Rundfunkkommission vorgelegte Anpassung der Medienregulierung an die Digitalisierung und Konvergenz von Rundfunk und Internet wird vom ZVEI kritisiert. Der Verband sieht beträchtliche und einseitige Eingriffe in den Markt.
So würde der Wettbewerb der Inhalteanbieter stark zugunsten etablierter Sender verschoben, und die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von App-Portalen auf TV-Geräten deutlich beschnitten. Denn künftig sollen alle Inhalteanbieter, die verpflichtend in die Rundfunknetze eingespeist werden, auch auf den Benutzeroberflächen von „Medienplattformen“ (etwa digitale Programmzeitschriften, App-Portale auf TV-Geräten) privilegiert auffindbar sein. Das hieße, alle öffentlich-rechtlichen und privaten Vollprogramme mit lokalem Regionalfenster sowie sämtliche Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Anbieter hätten Vorrang vor anderen Angeboten. Aus Sicht des ZVEI führt dieser Ansatz zur Diskriminierung neuer und kleinerer Inhalte-Anbieter und verstößt damit gegen das Gebot der Chancengleichheit, das eine Inhalte-Vielfalt sicherstellen soll.
Der ZVEI setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs durch die Bundesländer ein. Von einer Privilegierung einzelner Inhalteanbieter ist abzusehen. Darüber hinaus mangelt es an klaren Definitionen und Abgrenzungen von Begriffen wie Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären. Die Regeln zu Überblendungen sollten sich am Mehrwert für den Nutzer orientieren.
Die detaillierte Stellungnahme des ZVEI zum Diskussionsentwurf eines geänderten Medienstaatsvertrags finden Sie online unter www.zvei.org.

Quelle: ZVEI

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