Elektro-Altgeräte-Richtlinie: Keine Rücknahmepflicht für Kleinbetriebe

Jetzt steht es fest: Kleinbetriebe werden auch in Zukunft keine Elektro-Altgeräte zurücknehmen müssen. Handelsunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einer maximal begrenzten Verkaufsfläche sind vom künftig geltenden Annahmezwang befreit. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung jüngst im Europäischen Parlament über die Eckpunkte der Novellierung der WEEE-Richtlinie („Waste Electrical and Electronic Equipment“; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall). Die Rücknahmepflicht soll für so genannte „sehr kleine Elektro-Altgeräte“ (very small electrical products) eingeführt werden. Das Handwerk und speziell der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt/Main, haben sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Interessen insbesondere der Kleinbetriebe gewahrt bleiben. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ändert aber nichts an unserem grundsätzlichen Widerstand gegen einen gesetzlichen Annahmezwang von Elektro-Altgeräten“, sagt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi. Der ZVEH hatte im Dezember 2010 ein Positionspapier zur Novellierung herausgegeben und unter den Mitgliedern eine Musterbriefaktion ins Leben gerufen. Dass die „Kleinbetriebsregelung“ nun im letzten Moment in den Entwurf der Richtlinie aufgenommen wurde, beweist, dass die nachhaltige politische Arbeit der Verbände Wirkung zeigte.

Wichtige Fragen bleiben ungeklärt
Das Verfahren in Brüssel geht jetzt in die nächste Runde. Der Ausgang ist offen, denn der Europäische Rat vertritt in inhaltlichen Grundfragen der Richtlinie eine andere Meinung als das Parlament. Bisher ist auch ungeklärt, welche Grenzwerte für die Anwendung der Richtlinie gelten werden. Die EU-Kommission wurde beauftragt, diese festzulegen. Offen ist u.a.:
1.  Was ist unter einem „sehr kleinen Elektrogerät“ (very small electrical product) zu verstehen? (exakte Definition)
2.  Wie viele Quadratmeter Verkaufsfläche darf ein Betrieb maximal haben, um im Sinne der EU-Richtlinie als „Mikrobetrieb“ anerkannt zu werden?
3.  Wie wird der Begriff „Beschäftigte“ in der Formulierung „bis neun Beschäftigte“ definiert?

Onlinehandel profitiert von ungerechter Regelung
Vor allem mit Blick auf den wachsenden Online-Handel und die bessere Position der Großvertriebsstrukturen befürchtet der ZVEH eine massive Wettbewerbsverzerrung. Von den Auswirkungen der Rücknahmepflicht werden in erster Linie kleine, ortsnahe Unternehmen des Handwerks und des Einzelhandels betroffen sein, nicht aber Anbieter von Onlineshops. Im Alltag werden sich die Verbraucher kaum die Mühe machen, ein altes Elektrogerät in einem Paket an einen Online-Anbieter zurückzusenden. Vielmehr bietet es sich an, die Altgeräte beim ortsnahen Handwerksgeschäft oder Fach-Einzelhandel abzuliefern. Diese sind verpflichtet, auch Produkte entgegenzunehmen, die sie gar nicht in ihrem Sortiment führen. Neugeräte werden indes häufig über das Internet gekauft. „Diese ungerechte Verteilung der Rücknahmepflicht auf verschiedene Schultern können wir so nicht akzeptieren. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments hat einen Systemfehler. Nur in der Theorie sind alle – auch Onlinehändler – gleichermaßen betroffen. Die Realität sieht anders aus“, protestiert Jakobi gegen die aufgezwungene „Arbeitsteilung“.

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Zwar werden die meisten Händler der elektro- und informationstechnischen Handwerke in der Praxis voraussichtlich nicht betroffen sein, da ihre Betriebsgröße im Schnitt unter dem bislang bekannten Grenzwert liegt. Dennoch werden sie sich einer freiwilligen Rücknahme nicht entziehen können, wenn sie beim Serviceangebot mit größeren Mitbewerbern mithalten wollen. Weder aus Gründen des Verbraucherschutzes noch des Umweltschutzes besteht nach Meinung des ZVEH daher Anlass, den Handel zur Annahme von Elektro-Altgeräten zu zwingen: „Die aktuell geltende Regelung, nach der die Händler die Altgeräte ihrer Kunden freiwillig und ohne Kostenberechnung zurücknehmen, ist ausreichend, sach- und marktgerecht“, so Jakobi.

Quelle: ZVEH.de

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Dieser Artikel wurde erstellt von: G. Risser



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